Sie wollen einen Betriebsrat gründen?

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Das Thema der Betriebsratsgründung finde ich persönlich besonders spannend auch viele meiner Mandanten interessieren sich dafür. Die größte Hürde bereitet ihnen die Angst vor einer Arbeitgeberkündigung. So kommt der Stein oft gar nicht erst ins Rollen. Ohne fachmännische Unterstützung stelle ich mir die Gründung eines Betriebsrates sehr schwierig vor. Fehler im Gründungsablauf können sich fatal auswirken. Was sind aber die Basics einer Gründung? Was muss ich vorbereiten, um überhaupt loslegen zu können? Dieser Artikel gibt eine Hilfestellung für den Beginn einer Betriebsratsgründung. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Der gesamte Gründungsablauf wird in einer Vielzahl von Büchern thematisiert und detailliert erklärt. Ich empfehle für eine vollständige Zusammenfassung das Praxisbuch Betriebsratswahl 2022 von Burkhard Boemke. Dort gibt es super Beispiele, Übersichten und Muster, die für eine Betriebsratswahl erforderlich sind.

Nun beginnen wir mit unserem Gedankenexperiment in einem betriebsratslosen Betrieb. Versetzen wir uns in einen Mitarbeiter, der eine Betriebsrat gründen möchte.

Problem Nr. 1

Er traut sich vielleicht schon gar nicht erst mit anderen Kollegen darüber zu sprechen, weil er denkt, dass er Probleme bekommen könnte wenn der Chef sein Ansinnen mitbekommt.

Antwort

In der Tat sorgt das Thema Betriebsratsgründung bei vielen Arbeitgebern nicht für Begeisterung. Arbeitgeber wollen nicht, dass sich Arbeitnehmer in ihre Entscheidungen einmischen. Der Arbeitgeber könnte dem Gründungsinitiator deswegen Probleme aller Art bereiten, um ihn daran zu hindern die Gründung des Betriebsrats zu organisieren. Deswegen sollte das Thema Betriebsratsgründung im Vorbereitungsstadium noch sehr diskret behandelt werden mit möglichst vertrauenswürdigen Kollegen dort wo die Wände keine Ohren haben.

Problem Nr. 2

Der Gründungsinitiator fragt sich: Bin ich aber schon in der Vorbereitungsphase geschützt und ist mein Arbeitsplatz überhaupt sicher?

Antwort

Ja, durch § 15 Abs. 3b KschG. Danach ist auch ein Arbeitnehmer geschützt, der Vorbereitungen für die Gründung eines Betriebsrates trifft und hierzu beispielsweise mit seinen Kollegen spricht. Geschützt ist er vor personen- und verhaltensbedingten Kündigungen, nicht aber vor betriebsbedingten oder fristlosen Kündigungen. Die beiden letzteren Kündigungsarten sind aber an besonders hohe Anforderungen geknüpft. Dieser Mitarbeiter muss aber vorher beim Notar eine öffentlich beglaubigte Erklärung darüber abgeben, dass er die Betriebsratsgründung initiiert. Bei der Formulierung der Erklärung kann der Notar behilflich sein. Ansonsten kann die Erklärung auch durch einen Rechtsanwalt vorformuliert werden. Wenden Sie sich hierfür gerne an mich wenn Sie Unterstützung benötigen.

Problem Nr. 3

Welche Vorbereitungshandlungen sind im Vorfeld einer Betriebsratswahl erforderlich?`

• Der Wahlinitiator muss sich mit zwei weiteren Arbeitnehmern zusammentun, die ebenfalls einen Betriebsrat gründen möchten. Die öffentlich beglaubigte Erklärung der Gründungsabsicht sollte deswegen gleich von allen dreien vor dem Notar abgegeben werden, um bürokratischen Aufwand zu reduzieren.

• Diese drei Wahlinitiatoren laden dann mit Vorlauf von 1-2 Wochen zur ersten Betriebsratsversammlung ein in der ein Wahlvorstand für die Betriebsratswahl gewählt wird (soweit kein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat besteht). Ein Muster für das Einladungsschreiben finden Sie im Praxisbuch Betriebsratswahl 2022 auf Seite 374. Dieses Schreiben wird im Betrieb an sichtbarer Stelle ausgehängt.

Die Wahlversammlung findet während der Arbeitszeit im Betrieb statt. Der Arbeitgeber hat hierfür einen Raum zur Verfügung zu stellen und den Mitarbeitern die Anwesenheit zu gestatten. Ich empfehle hier bereits eine Abstimmung mit dem Arbeitgeber. In der Wahlversammlung selbst wird ein Versammlungsleiter durch Mehrheit der Anwesenden bestimmt und ein Protokollführer führt Schrift über den Ablauf der Versammlung. Es wird durch die Mehrheit der Anwesenden -Handhebung ausreichend- ein Wahlvorstand bestehend aus mindestens drei Arbeitnehmern bestimmt. Einer davon wird Vorsitzender. Sobald die Entscheidung über die Wahl des Wahlvorstandes gefallen ist, wird der Arbeitgeber über das Wahlergebnis unterrichtet. Hierzu ist ein Muster auf Seite 375 des Praxisbuches Betriebsratswahl 2022.

Danach wird es recht kompliziert, deswegen sollte bei allen weiteren Schritten eine Rücksprache mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht stattfinden, um Fehler bei der Gründung zu vermeiden.

Erwähnen möchte ich noch die Kosten der Betriebsratsgründung. Im § 20 III 1 BetrVG ist geregelt, dass diese der Arbeitgeber trägt. Davon wohl nicht umfasst sind die Notarkosten für die Beglaubigung der Gründungsabsicht, diese sind aber sehr überschaubar. Ab der Gründung eines Wahlvorstandes können Kosten für Schulungen des Vorstandes, sowie anwaltliche Vertretungskosten auf den Arbeitgeber umgelegt werden, soweit sie erforderlich sind. Schulungskosten für einen erstmalig errichteten Betriebsrat sind grundsätzlich immer erforderlich. Hier muss sich der Wahlvorstand anschauen, welche Angebote es gibt. Es ist grundsätzlich keine umfassende Marktanalyse erforderlich, es muss sich aber um einen marktüblichen Preis handeln, welcher relativ leicht durch eine Internetrecherche zu ermitteln ist.

Gerne informiere ich Sie bei Interesse über die nächsten Schritte des Gründungsablaufs im Rahmen eines persönlichen Beratungsgespräches. Sind Sie an einer Schulung zu einem bestimmten Thema interessiert? Auch hierfür stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

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